Landratsamt Unterallgäu informiert Bürgermeister
18.7.2019 Landkreis Unterallgäu. Ob maximale Betriebszeiten von Vereins- und Dorffesten, der steigende Druck, ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder zur Verfügung stellen zu können, die große Nachfrage nach Wohnraum in den Gemeinden, Wasserversorgung oder Datensicherheit:
Groß war die Bandbreite der Themen, mit denen sich die Bürgermeister der 52 Unterallgäuer Städte, Märkte und Gemeinden jetzt befasst haben. Landrat Hans-Joachim Weirather und seine Mitarbeiter informierten im Rahmen der jährlichen Bürgermeister-Dienstbesprechung des Landratsamts über aktuelle Themen. Veranstaltungsort war dieses Mal das Kurhaus in Bad Wörishofen.
Bedarf und Entwicklung von Wohnraum: Einen Überblick über den Bedarf und die Entwicklung von Wohnraum im Landkreis gab Stefan Kienle, Büroleiter des Landrats, den Bürgermeistern. Demnach übersteigt auf absehbare Zeit in einigen Gemeinden die Nachfrage nach mietbarem Wohnraum deutlich das verfügbare Angebot (siehe Karte). Ergeben hatte die Umfrage bei den Gemeinden laut Kienle auch, dass die Netto-Kaltmiete im Unterallgäu durchschnittlich zwischen 5 und 9 Euro pro Quadratmeter liegt – bei einer Spanne von 2,50 bis 16 Euro pro Quadratmeter. Aktuell verfügbar wären insgesamt 37,22 Hektar Wohnbauland in den Gemeinden – dies entspricht rund 53 Fußballfeldern. Weitere 88 Hektar (124 Fußballfelder) könnten in den nächsten drei Jahren hinzukommen. „Wir müssen mit den Flächen verantwortungsvoll umgehen“, betonte Landrat Weirather: „Wir dürfen die Ortskerne nicht aussterben lassen und uns nur darauf beschränken, neues Bauland auszuweisen.“ Dies sei eine große Herausforderung. Eine Arbeitsgruppe befasst sich – wie Benningens Bürgermeister Martin Osterrieder als Mitglied dieser Arbeitsgruppe erläuterte – aktuell mit der Frage, was man gegen den Mietwohnungsnotstand tun könnte und wie die Gemeinden bei der Schaffung von Miet-Wohnraum unterstützt werden könnten. Erste Vorschläge soll es im Oktober geben.
Steigende Nachfrage nach Kita-Plätzen in den Gemeinden: Die steigenden Einwohnerzahlen im Unterallgäu machen sich auch bei der Kinderbetreuung bemerkbar. Manja Sailer und Saskia Nitsche vom Kreisjugendamt gaben den Bürgermeistern einen Überblick über den aktuellen Stand und die voraussichtliche Entwicklung in diesem Bereich. Verschiedene Faktoren – zu denen unter anderem auch der neue Einschulungskorridor gehört – führen laut den Expertinnen dazu, dass der Druck auf die Gemeinden, weitere Betreuungsplätze zu schaffen, hoch bleibt. Sie bedankten sich ausdrücklich für die laufenden Bemühungen und Bauprojekte. Gleichzeitig appellierten sie an die Gemeindechefs, die Entwicklungen im Auge zu behalten und frühzeitig zu reagieren. Vor allem sei der Mangel an pädagogischen Fachkräften ein immer größer werdendes Problem, so die Bürgermeister.
Einheitliche Linie bei Betriebszeiten von Dorf- und Vereinsfesten: Spätestens um 3 Uhr nachts sollen Feste und Veranstaltungen künftig beendet sein – und das möglichst überall im Landkreis. Ausschankende soll eine halbe Stunde vorher sein. Damit sollte allen Belangen weitgehend Rechnung getragen werden können, so die vorherrschende Meinung bei der Besprechung. Bereits vor über zehn Jahren hatten sich die Bürgermeister für ein einheitliches Ende ausgesprochen, um den nächtlichen „Fest-Tourismus“ und die damit verbundenen möglichen Gefahren einzuschränken. Entstanden sei daraus im Jahr 2012 das „Allgäuer Festsiegel“, das neben einem festen Veranstaltungsende das Augenmerk insbesondere auch auf Jugendschutz und verantwortungsbewussten Alkoholausschank richtet, blickte der Landrat zurück. Über die Jahre waren die maximalen Betriebszeiten jedoch wieder aufgeweicht. Der Leiter der Polizeiinspektion Mindelheim, Gerhard Zielbauer, verdeutlichte anhand von Zahlen und Fakten nochmals Sinn und Nutzen eines einheitlichen Vorgehens und vernünftiger Auflagen.
„Wohnen für Hilfe“ vorgestellt: Für das Projekt „Wohnen für Hilfe“ warb Seniorenkonzept-Koordinator Hubert Plepla. Dabei geht es um „Wohnpartnerschaften“ in den Gemeinden. Das Projekt will Menschen zusammenbringen – auf der einen Seite den älteren Menschen, der zum Beispiel allein eine große Hofstelle bewohnt und Hilfe beim Einkaufen, Rasenmähen oder für die Fahrt zum Arzt benötigt und auf der anderen Seite einen jüngeren Menschen, der nach Wohnraum sucht und diese Hilfe gerne übernimmt. Laut Plepla wird dabei vertraglich „das Geben und Nehmen in dieser Wohnpartnerschaft geregelt“, also unter anderem, wie viele Stunden Hilfe für die kostenlose Unterkunft geleistet werden müssen. Plepla bat die Bürgermeister, für „Wohnen für Hilfe“ zu werben und sich Gedanken zu machen, wer das Projekt von Seiten der Gemeinde begleiten könnte. Nähere Informationen findet man im Internet unter www.unterallgaeu.de/seniorenkonzept
Wasserversorgungen auf den Prüfstand: Der kommissarische Leiter des Unterallgäuer Gesundheitsamts, Dr. Ludwig Walters, bat die Bürgermeister darum, sich intensiv mit der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Wasserversorgung in ihrer Gemeinde zu beschäftigen und dabei auch auf Verbünde mit anderen Versorgern zu setzen. Er riet den Bürgermeistern, einen Plan zu erarbeiten, welche Schritte die Gemeinde unter anderem im Falle eines Wassermangels in die Wege leiten würde.
Datensicherheit im Fokus: Die Informations- und Datensicherheit in den Gemeindeverwaltungen stand bei Abteilungsleiterin Dr. Maria Bachmaier im Mittelpunkt. Sie gab einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und stellte mögliche Varianten für eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit vor. Vereinfacht gesagt geht es darum, dass künftig ein so genannter Informationssicherheitsbeauftragter die Datensicherheit in den Kommunen überprüft und auf Vordermann bringt. Der Landkreis bietet den Gemeinden an, einen Rahmenvertrag mit einem externen Dienstleister abzuschließen, um so auf das nötige Fachwissen zugreifen zu können.