Flächen in Memmingen festgelegt, auf denen an Silvester Ansammlungsverbot besteht

Freitag, 31. Dezember 2021

27.12.2021 Memmingen. Mit der Siebzehnten Allgemeinverfügung hat die Stadt Memmingen die Flächen festgelegt, auf denen an Silvester ein Ansammlungsverbot besteht.

Siebzehnte Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Memmingen

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Stadtgebiet, erlässt die Stadt Memmingen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 14 Abs. 4 und § 16 Abs. 1 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816), in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung:

Nach § 14 Abs. 4 der 15. BayIfSMV sind zwischen dem 31. Dezember 2021, 15.00 Uhr und dem 1. Januar 2022, 09.00 Uhr Ansammlungen von mehr als zehn Personen im Bereich der Memminger Altstadt, innerhalb der Umgrenzung von Königsgraben, Am Kuhberg, Am Lug in`s Land, Zollergraben, Grünanlage Kohlschanze, Kohlschanzstraße, Bahnhofstraße und Mulzergraben untersagt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(Quelle: Stadt Memmingen Pressestelle)

Begründung:

Die Stadt Memmingen ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig (§ 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit der 15. Bay. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung und Art. 3 Abs. 1 Bay. Verwaltungsverfahrensgesetz).

Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 3 der 15. BayIfSMV ist der genaue räumliche Geltungsbereich, in dem nach § 14 Abs. 4 Satz 1 der 15. BayIfSMV zwischen dem 31. Dezember, 15.00 Uhr, und dem 1. Januar 2022, 09.00 Uhr, Ansammlungen von mehr als zehn Personen auf öffentlichen publikumsträchtigen Plätzen und ihrem weiteren Umfeld untersagt sind, von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu bestimmen.

Die Besonderheiten der Silvesternacht bringen es mit sich, dass typischerweise häufig auch spontan Ansammlungen in gelöster Stimmung, auch zwischen einander zuvor fremden Personen, erfolgen.

So positiv spontane Freude und daraus resultierende – friedliche – spontane Feiern und Zusammenkünfte außerhalb der derzeitigen Pandemie auch sind: Unter den derzeitigen Bedingungen der Pandemie ist dieses Verhalten in besonderer Weise geeignet, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu vergrößern.

Der durch diese Allgemeinverfügung definierte Innenstadtbereich umfasst nahezu alle publikumsträchtigen Plätze im Stadtgebiet von Memmingen, insbesondere den Markt-, Theater- und Schrannenplatz sowie den Wein- und Roßmarkt. Dort kommt es nach bisherigen Erfahrungen der Stadt Memmingen regelmäßig zur Ansammlung von Personengruppen.

Insgesamt ist durch die Vielzahl von Gastronomiebetrieben in der Memminger Innenstadt in der Silvesternacht mit einem erhöhten Besucheraufkommen zu rechnen. Die Gaststätten konzentrieren sich dabei nicht nur auf die genannten Plätze, sondern verteilen sich auch in kleine Seitenstraßen, sodass auch dort mit Ansammlungen zu rechnen ist.

Der festgelegte Bereich schließt daher auch das weitere Umfeld der publikumsträchtigen Plätze mit ein, verhindert damit eine Verlagerung in diese und verhütet auch dort die infektionsschutzrechtlich nicht vertretbaren Ansammlungen in der Silvesternacht.

Die Festlegung der oben genannten Bereiche ist dabei auch verhältnismäßig. Durch das Verbot, sich an einer Ansammlung von mehr als zehn Personen in der Silvesternacht zu beteiligen, ist ein geringfügiger Eingriff in die Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) verbunden. Der Gesundheitsschutz nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz rechtfertigt diesen Eingriff.

Der Abwehr der Gefahr für die Bevölkerung, durch eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus an COVID-19 zu erkranken, und der Verhinderung einer daraus resultierenden sich verschärfende Überlastung des Gesundheitssystems überwiegen das Interesse des Einzelnen, sich an Silvester mit mehr als zehn Personen in der Altstadt ansammeln zu dürfen.

Zur Verhältnismäßigkeit trägt dabei auch der kurze zeitliche Geltungsbereich und die Tatsache, dass Gottesdienste und Versammlungen im Sinne von Art. 8 des Grundgesetzes hiervon ausgenommen sind, bei.

Zu Nr. 2:
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG und ist erforderlich um den Anordnungen den notwendigen Nachdruck zu verleihen. Es werden daher auch die vom Freistaat Bayern erlassenen Bußgeldkataloge, mit zum Teil erheblichen Regelsätzen, bei möglichen Verstößen angewandt.

Zu Nr. 3:
Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Nach Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Um ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist (Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG). Vorliegend ist die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich, weil auf Grund der großen Vielzahl der betroffenen Adressaten eine zeitnahe individuelle Bekanntgabe nicht möglich ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen

Verwaltungsgericht Augsburg
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form1 erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Memmingen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

1Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg (www.vgh.bayern.de/vgaugsburg).

Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Memmingen, 23.12.2021
Stadt Memmingen

 

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